Bringt eine Vermögensteuer 147 Milliarden Euro pro Jahr?

KURZ GEPRÜFT

Eher nein.

Die rund 147 Milliarden Euro haben eine wissenschaftliche Grundlage. Sie sind das Ergebnis einer Modellrechnung für ein konkretes progressives Vermögensteuer-Modell.

Die Zahl ist jedoch keine garantierte Prognose tatsächlich erzielbarer jährlicher Staatseinnahmen. Das Ergebnis hängt unter anderem von Steuersätzen, Freibeträgen, Bewertungsverfahren und den Reaktionen der Steuerpflichtigen ab.

Was die Modellrechnung aussagt

Eine wissenschaftliche Modellrechnung beantwortet die Frage: „Wie hoch könnte das Aufkommen unter diesen Annahmen sein?“ Sie beantwortet nicht automatisch: „Wie viel Geld wird der Staat nach Einführung tatsächlich jedes Jahr zusätzlich einnehmen?“

Modelliertes Einnahmepotenzial ist nicht dasselbe wie tatsächlich erzielte Einnahmen.

Warum das Ergebnis unsicherer ist

Die konkrete Ausgestaltung beeinflusst das errechnete Aufkommen. Hinzu kommen mögliche Veränderungen bei Vermögensstrukturen, Wohnsitzen oder anderen steuerlichen Gestaltungen sowie Kosten für Erfassung und Bewertung.

Eine ältere DIW-Modellrechnung von 2012 schätzte für ein anderes Vermögensteuer-Modell gesamte Erhebungskosten von rund 1,8 Prozent des Steueraufkommens. Dieser historische Vergleich darf nicht auf das aktuelle 147-Milliarden-Modell übertragen werden.

Würden die Vermögenden einfach Deutschland verlassen?

Auch diese Gegenbehauptung wäre zu pauschal. Eine Untersuchung von Oxfam und Netzwerk Steuergerechtigkeit betrachtete historische Wegzugsfälle und steuerliche Gegeninstrumente.

Die beteiligten Organisationen setzen sich ausdrücklich für eine stärkere Besteuerung hoher Vermögen ein. Aus historischen Fällen lässt sich nicht zuverlässig ableiten, wie stark Reaktionen auf eine zukünftige, anders ausgestaltete Vermögensteuer wären.

Was sagt das Recht?

Eine Vermögensteuer ist in Deutschland nicht grundsätzlich verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht beanstandete 1995 die damalige ungleiche Bewertung verschiedener Vermögensarten. Eine neue Vermögensteuer müsste insbesondere eine gleichheitsgerechte Ausgestaltung und Bewertung gewährleisten.