FAKTENCHECK
Darf Deutschland alle Schutzsuchenden an der Grenze abweisen?
„Deutschland darf grundsätzlich alle Schutzsuchenden bereits an der Grenze abweisen.“
KURZ GEPRÜFT
Nein.
Deutschland kann Asyl- und Migrationsregeln verändern, Verfahren beschleunigen und Menschen ohne Schutzanspruch zurückführen.
Ein pauschales Abweisen aller Schutzsuchenden direkt an der Grenze ist mit der geltenden Rechtsordnung jedoch nicht vereinbar. Das individuelle Asylrecht, EU-Recht und internationale Verpflichtungen setzen Grenzen.
DAS WAR EINE VON 16 BEHAUPTUNGEN
Wie gut halten deine politischen Überzeugungen einem Faktencheck stand?
Antworte zunächst aus dem Bauch heraus – und vergleiche deine Einschätzung anschließend mit Daten, Forschung und geltendem Recht.
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Im Test ordnest du 16 politische Behauptungen zunächst selbst ein. Erst nach deiner Antwort siehst du, wie die ausgewertete Daten- oder Rechtslage dazu passt, wo Unsicherheiten liegen und welche Quellen verwendet wurden.
Vielleicht liegst du öfter richtig, als du denkst. Vielleicht auch nicht.
Am Ende erhältst du keine Wahlempfehlung, sondern eine Übersicht darüber, wie nah deine Antworten an der ausgewerteten Fakten- und Rechtslage lagen.
Wichtig für die Einordnung
Das Grundrecht auf Asyl enthält wichtige Einschränkungen, darunter die Drittstaatenregelung. Daneben schützen EU-Grundrechte und das Zurückweisungsverbot Menschen unter bestimmten Voraussetzungen. Die Einordnung richtet sich gegen eine pauschale Abweisung aller Schutzsuchenden, nicht gegen jede einzelne Zurückweisung.
Quellen
16 Behauptungen. Deine Einschätzung. Der Faktencheck.
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