FAKTENCHECK
Darf eine demokratische Mehrheit jede Entscheidung durchsetzen?
„Wenn die Mehrheit dafür ist, darf sie in einer Demokratie grundsätzlich jede politische Entscheidung durchsetzen.“
KURZ GEPRÜFT
Eher nein.
Deutschland ist keine unbegrenzte Mehrheitsdemokratie. Auch demokratisch gewählte Parlamente und Regierungen sind an das Grundgesetz gebunden.
Grundrechte schützen einzelne Menschen und Minderheiten vor staatlichen Eingriffen. Zentrale Verfassungsprinzipien können selbst mit einer verfassungsändernden Mehrheit nicht abgeschafft werden.
DAS WAR EINE VON 16 BEHAUPTUNGEN
Wie gut halten deine politischen Überzeugungen einem Faktencheck stand?
Antworte zunächst aus dem Bauch heraus – und vergleiche deine Einschätzung anschließend mit Daten, Forschung und geltendem Recht.
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Im Test ordnest du 16 politische Behauptungen zunächst selbst ein. Erst nach deiner Antwort siehst du, wie die ausgewertete Daten- oder Rechtslage dazu passt, wo Unsicherheiten liegen und welche Quellen verwendet wurden.
Vielleicht liegst du öfter richtig, als du denkst. Vielleicht auch nicht.
Am Ende erhältst du keine Wahlempfehlung, sondern eine Übersicht darüber, wie nah deine Antworten an der ausgewerteten Fakten- und Rechtslage lagen.
Wichtig für die Einordnung
Mehrheitsentscheidungen bleiben ein Kern demokratischer Politik. Sie finden aber innerhalb einer Verfassungsordnung statt. Die Menschenwürde und grundlegende Prinzipien aus dem Grundgesetz stehen nicht zur freien Disposition. Selbst vollständige Zustimmung macht daher nicht automatisch jede Forderung verfassungsgemäß.
Quellen
16 Behauptungen. Deine Einschätzung. Der Faktencheck.
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